Das Europäische Parlament hat eine Reform der EU-Schuldenregeln beschlossen, die hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumt. Die Änderungen sollen es demnach schwieriger machen, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, und Länder mit übermäßiger Verschuldung dazu verpflichten,...
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke steht wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" vor Gericht und beteuert seine Unwissenheit und Unschuld. Eine mögliche Gefängnisstrafe und damit ein Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts bei der...
In der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD einen Prozentpunkt und erreicht nun 16 Prozent. Alle anderen Parteien behalten ihre Werte aus der Vorwoche bei. Zugleich wird der Krieg in der Ukraine als wichtigstes Thema...
Nach den kürzlichen Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. In einem Interview betonte er die Ernsthaftigkeit der Lage und lobte das entschiedene Handeln der Ermittlungsbehörden.Habeck mahnt zu Wachsamkeit...
Der Senior Fellow der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, drängt auf eine verstärkte Militärhilfe für die Ukraine angesichts der kritischen Lage vor Ort. Im Gespräch mit RTL und ntv betont Lange die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Unterstützung aus...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, warnt vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Deutschlands durch die AfD. Er fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Aktivitäten der AfD genauer zu überwachen.Lagodinsky warnt vor Risiken durch...
Die FDP hat vorgeschlagen, die Altersvorsorge stärker an den Kapitalmarkt gebunden zu machen und möchte Aktiendepots staatlich fördern. Dieser Vorschlag ist Teil eines "Zukunftsfinanzierungsgesetzes II", welches im Rahmen einer von der FDP geforderten Wirtschaftswende vorgestellt wurde.Pläne für...
Inmitten von Spionagevorwürfen gegen einen ihrer Mitarbeiter fordern Politiker der Union und der FDP den Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf potenzielle ausländische Einflussnahme auf politische Strukturen in Deutschland.Politischer...
Der DAX blieb am Dienstag trotz eines freundlichen Starts im grünen Bereich, mit SAP an der Spitze der Kursliste. Marktanalyst Andreas Lipkow betont, dass die Anleger weiterhin selektiv und vorsichtig agieren und warnt vor potenziellen Veränderungen, die...
Stefan Schaible, Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, fordert die Bundesregierung auf, eine Initiative zur Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft einzuleiten. Im Gespräch mit dem "Spiegel" spricht er sich für eine Überarbeitung der Schuldenregeln und die Definition von Schlüsselfeldern aus, in...
Politiker von Union und Grünen begrüßen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. „Die Neuregelung wäre ein Lichtblick für viele tausend Betroffene, die auf ein Spenderorgan warten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge,...
In einer sich entwickelnden Spionageaffäre ist ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen worden. Politiker verschiedener Parteien fordern die AfD dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und kritisieren den Umgang der Partei mit den Vorwürfen.Aufruhr...
Die Globalisierung und insbesondere der sogenannte "China-Schock" haben laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu Stimmenzuwächsen für politische Randparteien in Europa geführt. Während kurzfristig linksextreme Parteien profitieren konnten, haben langfristig populistische und rechtsextreme Parteien...
Zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt haben Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung entscheidende Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt geschlossen, ohne deutsche Beschäftigte zu verdrängen. Dies geht aus einer kürzlich vom Ifo-Institut veröffentlichten Studie hervor.Bedeutende Rolle von Arbeitnehmern...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich besorgt über mutmaßliche chinesische Spionageaktivitäten auf europäischem Boden. Konstantin von Notz (Grüne) sieht in der jüngsten Festnahme eines AfD-Mitarbeiters einen Beleg für die autoritäre Ausrichtung der Partei. Innenministerin Faeser fordert Aufklärung...
