Angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland und anderen Ländern rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts offenbar näher. Vertreter verschiedener Parteien zeichnen ein Bild von konstruktiven Gesprächen und einer grundsätzlichen Offenheit für diese Änderung. Unionsfraktion offen für...
Vor dem Beginn des Prozesses gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen der Verwendung einer SA-Parole fordert die AfD eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung. Der AfD-Bundesvize Stephan Brandner kritisiert insbesondere, dass die Regelungen zur Volksverhetzung "massiv...
Die US-Börsen gaben am Mittwoch trotz eines freundlichen Beginns im Tagesverlauf nach. Sorgen um eine möglicherweise übertriebene KI-Euphorie in den letzten Monaten trugen zu den Rückgängen bei, während die europäische Gemeinschaftswährung stärker wurde und der Gold- und...
Der FC Bayern München hat sich nach einem 1:0 gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Rückspiel der Champions League ins Halbfinale durchgesetzt. Joshua Kimmich erzielte in der 63. Minute das entscheidende Tor.Bayerns mühsamer Weg ins HalbfinaleNach dem 2:2...
Dem US-Elektroautobauer Tesla steht ein bedeutender Personalabbau bevor. Nachdem bereits Ankündigungen aus dem US-Hauptquartier durchgedrungen waren, will das deutsche Management seine Mitarbeiter in der kommenden Woche über Details informieren. Personalabbau bei Tesla DeutschlandNach der Ankündigung eines globalen...
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert Deutschlands historische Außenpolitik gegenüber dem Iran und spricht sich für eine Änderung des "Kuschelkurses" aus. Im Zuge dessen betont er die Rolle der Frauen im Widerstand gegen das repressive Regime und äußert die...
Die CDU nimmt auf Anforderung ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf, nachdem es monatelange innerparteiliche Auseinandersetzungen gab. Der entsprechende Änderungsantrag der JU soll ein Zukunftsversprechen an die nächste Generation...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an Israel, auf einen Gegenschlag gegen den Iran nach dessen Angriff zu verzichten. Derweil wird über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran diskutiert.Kein Gegenschlag, sondern diplomatische LösungenOlaf Scholz (SPD) riet Israel,...
In der jüngsten Ziehung des Lottos "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die Gewinnzahlen erfolgreich ermittelt. Trotz der faszinierenden Gewinnchancen warnt der Deutsche Lotto- und Totoblock jedoch vor den Risiken und der Suchtgefahr, die...
Die CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, höhere Anforderungen an Einwanderer zu stellen. Eine überarbeitete Version des Programms betont die Erwartung, dass Zugewanderte sich einbringen und die Werte und Gesetze Deutschlands respektieren.Stärkere Forderungen an EinwandererPapiere der CDU,...
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Bundesregierung fordern in einem Brandbrief an alle EU- und Nato-Partner sowie einige weitere Verbündete weltweit, die Bestände an Flugabwehrsystemen zu überprüfen, um der Ukraine schnellstmöglich...
Der Deutsche Aktienindex (DAX) hat am Mittwoch nach zwischenzeitlichen Aufschwüngen das Niveau vom Vortag erreicht. Bei Handelsschluss wurde ein leichtes Plus gegenüber dem Vortag verzeichnet. Die Aussichten der deutschen und internationalen Märkte bleiben jedoch unsicher, so...
Im Dialog um eine umfassende Krankenhausreform zeigt sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offen für Kompromisse. Allerdings bestehen weiterhin Differenzen über bestimmte Punkte, während Lauterbach auf der strikten Einhaltung der Bundesqualitätsstandards beharrt.Offen für Kompromisse, aber mit GrenzenKarl Lauterbach,...
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert eine stärkere Ausrichtung der EU-Politik auf die Wirtschaft. In seiner Auffassung verliert Europa zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China, weshalb eine Korrektur der bisherigen Regulierungspolitik der EU-Kommission notwendig ist. Merz...
Angesichts der aktuellen Krisen hat die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ein entschlosseneres Auftreten Europas gefordert. Sie kritisiert die Vielzahl an Vorschriften und Regularien auf EU-Ebene und fordert ein Zurückstreichen dieser zur Stärkung der Wirtschaft und...