Foto: Marco Buschmann, über dts
Berlin (dts) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, erwartet von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BAMF-Chefin Jutta Cordt, dass sie bei der Sondersitzung des Innenausschusses umfassende Auskünfte über die Hintergründe des BAMF-Skandals geben. “Sie müssen natürlich darlegen, was sie bislang über diese unglaublichen Vorfälle wissen”, sagte Buschmann am Dienstag dem Sender n-tv. “Ich glaube allerdings nicht, dass diese Auskünfte so umfassend sein werden, dass wir an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbeikommen, denn die Bevölkerung möchte unabhängige Aufklärung.”
Die Sorge, “dass die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt”, sei viel zu groß. Die Kritik, dass ein Untersuchungsausschuss das Ganze noch mehr in die Länge ziehe, wies Buschmann zurück. “Wichtig ist, dass seriös und umfassend aufgeklärt wird und auch bei komplexen strafrechtlichen Ermittlungen kann ein Verfahren mehrere Jahre dauern.” Er glaube, dass es möglich sei, die systemischen Mängel, auch mögliches individuelles Fehlverhalten und politisches Fehlverhalten, in ein bis zwei Jahren aufzuklären. “Das heißt ja nicht, dass bis dahin nichts geschehen muss”, fügte der FDP-Politiker hinzu.
