Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Organisation der letzten Bundestagswahl unzureichend vorbereitet zu haben, was zu Problemen bei der Stimmabgabe geführt habe. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, beabsichtigt, die Wahl rechtlich überprüfen zu lassen. In den Wochen vor der Wahl hatten sich im Ausland lebende Deutsche über verspätete Briefwahlunterlagen beschwert.
Kritik an der Wahlvorbereitung
Ruth Brand erklärte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass es die Aufgabe der Bundeswahlleiterin sei, eine ordnungsgemäße Wahl vorzubereiten und auf mögliche Herausforderungen hinzuweisen. „Das habe ich im Vorfeld der Auflösung des Deutschen Bundestages getan“, betonte Brand. Trotz der Kritik von Seiten des Bündnis Sahra Wagenknecht, das am Dienstag angekündigt hatte, die Wahl verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, bleibt Brand bei ihrer Auffassung, die notwendigen Schritte zur Vorbereitung getroffen zu haben.
Rechtsweg und Verantwortung
Über die Gültigkeit der Wahl entscheiden der Deutsche Bundestag und das Bundesverfassungsgericht. Laut Bundeswahlleiterin Brand könne sie dieser Entscheidung nicht vorgreifen. Sie drückte Bedauern darüber aus, dass nicht alle im Ausland lebenden Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben konnten, und fügte hinzu: „Wie viele Auslandsdeutsche tatsächlich an der Wahl teilgenommen haben, wissen wir nicht.“
Briefwahlproblematik
Brand betonte, dass die Fristen für die Briefwahl weitgehend denen der vorgezogenen Neuwahl von 2005 entsprächen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt worden waren. Es bestehe für Auslandsdeutsche kein rechtlicher Anspruch auf Briefwahl. Vielmehr trügen die Wähler selbst die Verantwortung dafür, dass ihr Wahlbrief rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingehe, erklärte Brand im Einklang mit dem Bundeswahlgesetz.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte bei der Bundestagswahl 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und kritisiert die verspätete Zustellung der Briefwahlunterlagen an im Ausland lebende Wähler.
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