# Bundesverfassungsgericht rügt Ampel-Regierung für unseriösen Nachtragshaushalt Datum: 15.11.2023 11:37 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/bundesverfassungsgericht-ruegt-ampel-regierung-fuer-unserioesen-nachtragshaushalt-417822/ --- Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Vorgehen der Ampel-Regierung bezüglich des Nachtragshaushalts kritisiert. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, begrüßt das Urteil und kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung als unseriös. ## Reaktionen auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). ### Gigantische Klatsche für die Ampel Dobrindt sieht das Urteil als einen schweren Schlag für die Regierung. „Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat“, fügte er hinzu. Laut Dobrindt hat die Bundesregierung Milliarden, die sie nicht hätte anrühren dürfen, genommen, um daraus „ihre links-grünen Luftschlösser“ zu finanzieren. „Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat“, sagte der CSU-Landesgruppenchef. Das Bundesverfassungsgericht hat somit einen entscheidenden Einfluss auf die weitere Ausgestaltung der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf das Urteil reagieren wird. ✨ durch KI bearbeitet, 15. November 2023 11:37. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück