Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben. Während Grüne, AfD und Linke unterschiedliche Schwerpunkte setzen, stellt sich die Unionsfraktion mit Blick auf Energiepreise, Bürokratieabbau und Technologieoffenheit hinter Söders Linie.
Kritik und Forderungen der Opposition
Nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie durch Markus Söder meldeten sich mehrere Oppositionsfraktionen mit scharfer Kritik zu Wort.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. Der „Welt“ erklärte er weiter: „Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom für alle und dem Schutz der Autobauer vor Dumping aus China.“ Zudem warf Audretsch Söder und der Union vor, „mal wieder Kampagne gegen fortschrittliche Technologien und Innovationen“ zu machen. „Der Rückwärtsgang von CDU und CSU gefährdet Hunderttausende Jobs in Deutschland.“ Die Union arbeite sich an „Symptomen der Krise“ ab und ignoriere deren Ursachen.
Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Leif-Erik Holm forderte: „Natürlich muss das Verbrenner-Verbot fallen, die dramatischen CO2-Strafzahlungen müssen verhindert werden. Autofahrer und Hersteller sollen selbst entscheiden können, mit welchen Antrieben sie fahren beziehungsweise Geld verdienen wollen.“ Deshalb seien „Stromer-Subventionen“ der falsche Weg: „Sie führen allein zu erheblichen Mitnahmeeffekten und kosten die Steuerzahler Milliarden, die wir nicht haben.“ Auch die Energiepolitik sei eine „völlig falsche“, so Holm: „Hier muss es eine schnelle Änderung geben. Weitere milliardenschwere Subventionen über einen Industrie-Strompreis bekämpfen nur die Symptome einer gescheiterten Energiewende.“ Eine „Renaissance der Kernkraft“ sei „unerlässlich, wie unsere Nachbarn längst erkannt haben. Dazu gehören auch neue Gaskraftwerke, die rentabel sind, weil sie nicht nur als Ersatzkraftwerke fungieren.“ Zudem müsse auch der „Regulierungsdschungel“ gelichtet werden: „Die Drangsalierung von Autofahrern und Herstellern mit verpflichtenden Assistenzsystemen wie zum Beispiel dem Geschwindigkeitsgepiepe muss enden. Aber auch das Lieferkettengesetz und viele Nachweispflichten gehören auf den Schrottplatz.“ Holm kritisierte Söders Plan als „Schaumschlägerei“. Es handele sich um einen typischen Söder: „Er weiß ganz genau, dass er die Kernforderungen in dieser Koalition nicht wird umsetzen können.“ Die Probleme der Autoindustrie seien seit Jahren bekannt. „Man fragt sich schon, warum Herr Söder mit den Forderungen erst jetzt um die Ecke kommt. Er hätte sie zwingend in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln müssen.“
Forderungen der Linken
Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Linksfraktion Agnes Conrad sagte: „Staatliche Milliardenhilfen dürfen nicht länger ohne Auflagen fließen. Jede Unterstützung für die Autoindustrie muss an Arbeitsplatz- und Standortgarantien gebunden sein. Wir wollen die großen Autokonzerne schrittweise in Gemeinwohl-orientierte Stiftungen überführen, damit sichere Jobs, Investitionen in klimaneutrale Produktion und regionale Wertschöpfung Vorrang vor Aktionärsprofiten haben.“ Söders „Festhalten am fossilen Verbrenner“ sei „ein Irrweg, der Hunderttausende Jobs gefährdet“, sagte Conrad. „Die Zukunft liegt nicht in E-Fuels für Luxuskarossen, sondern in einer sozial-ökologischen Transformation: mehr Busse, Bahnen, E-Lkws, eine Lade- und Recyclinginfrastruktur in öffentlicher Hand sowie ein starker Schutz der Zulieferbetriebe.“ Nur so bleibe die Autoindustrie zukunftsfähig – „und zwar im Interesse der Beschäftigten, nicht der Aktionäre“.
Union stellt sich hinter Söder
Die Unionsfraktion hingegen äußerte sich ähnlich wie Söder. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte der „Welt“: „Die Automobil- und Zulieferindustrie ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Mit 770.000 direkt Beschäftigten sichert sie Wohlstand und steht für Innovation“. Der „Welt“ sagte Müller weiter: „Damit Deutschland Automobilstandort bleibt, setzen wir auf wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und steuerliche Anreize. Darüber hinaus braucht es einen technologieoffenen Wandel statt Verbote wie dem Verbrenner-Aus.“
