In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl lieferten sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen intensiven Schlagabtausch. Themen wie Europa, Klimaschutz, Wirtschaft und die Rolle der AfD spielten eine zentrale Rolle, wobei alle Parteien ihre Pläne und Kritikpunkte vorbrachten.
Scholz und Merz im verbalen Duell
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz konterte mit dem Vorwurf, dass der aktuellen Bundesregierung in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie nie zuvor entgegenschlage. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bezeichnete die Rede von Merz als „Pöbelei“ und verglich ihn mit einem „Onkel, der alles besser weiß“. Laut Klingbeil seien die einzigen Freunde von Merz im Parlament die AfD.
Betonung des Klimaschutzes durch die Grünen
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief dazu auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Er kritisierte, dass Union und FDP die Klimaziele infrage stellten, was er als fatal ansah, besonders nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. „Wenn Europa umfällt, ist es vorbei, mit dem globalen Klimaschutz“, so Habeck. Die wirtschaftspolitischen Pläne der Union bezeichnete er als unzureichend für eine zukunftsfähige Industrie und sah darin eine Rückkehr zu den Ansätzen der 80er-Jahre.
Kritik und Forderungen anderer Parteien
Christian Lindner, der FDP-Chef, warf Scholz vor, im Wahlkampf die Menschen in der Ukraine gegen die Rentner in Deutschland auszuspielen. Die Ampel-Regierung sei an der Wirtschaftskrise gescheitert, und Lindner war der Meinung, Scholz verkenne die Lage. Der Kanzler habe bewiesen, dass es „Paralleluniversen“ gebe.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel äußerte, dass Rot-Grün gescheitert sei, ebenso wie Merz, da er seine Versprechen nicht umsetzen könne. Sie kritisierte die Grünen-Abgeordneten scharf und warb für einen radikalen Rückbau des öffentlichen Sektors sowie den Ausstieg aus dem Euro.
Heidi Reichinnek von den Linken forderte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, finanziert durch Steuerreformen für Milliardäre. Sie sprach sich zudem für einen bundesweiten Mietendeckel und die Legalisierung von Abtreibungen aus. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und einem weiteren Wettrüsten.
Kevin Kühnert, ehemaliger SPD-Generalsekretär, meldete sich nach seinem Rücktritt Anfang Oktober erstmals wieder zu Wort. Er forderte, Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen und kritisierte eine „Stilverschiebung in der Debatte“. Den CDU-Austritt von Michel Friedmann aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung seiner Partei mit der AfD hätte früher große Aufruhr verursacht, so Kühnert. Aktuell ignoriere CDU-Chef Merz die Kritiker in den eigenen Reihen einfach.
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