Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an mehreren Bundeswehreinsätzen im Mittelmeer beschlossen. Die Mandate für die EU-geführte Operation Eunafvor Med Irini und den Nato-Einsatz „Sea Guardian“ werden jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.
Abstimmungsergebnisse im Bundestag
Für die Verlängerung der Beteiligung an der durch die Europäische Union geführten Mittelmeer-Operation Eunafvor Med Irini stimmten am Donnerstag 315 Abgeordnete. Zudem gab es 182 Nein-Stimmen und 69 Enthaltungen. Mit Blick auf die weitere deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz „Sea Guardian“ gab es 388 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Beide Mandate werden damit um ein weiteres Jahr verlängert.
Auftrag und Umfang von Eunafvor Med Irini
Die Operation Eunafvor Med Irini hat das Ziel, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt dabei Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung. Das deutsche Kontingent beträgt bis zu 300 Soldaten. Im Antrag der Regierung heißt es zur Begründung: „dass es fortwährend Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durch Zufuhr von Waffen, Material und Kämpfern an die ost- und westlibyschen Akteure gebe. Entgegen der 2020 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befänden sich weiterhin ausländische Kämpfer, Kräfte und Söldner auf beiden Seiten im Land.“
Auftrag und Umfang von „Sea Guardian“
Für die Mission „Sea Guardian“ sollen unterdessen wie bisher bis zu 550 Soldaten eingesetzt werden können. Sie sollen im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld leisten.
