# Bundestag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf
Datum: 06.11.2025 21:55
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/bundestag-hebt-immunitaet-zweier-afd-abgeordneter-auf-654798/

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Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Früher am Tag war bereits die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben worden; hier kam es zu Durchsuchungen, die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht.

## Abstimmung und Verfahren

Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der Rest der AfD-Fraktion enthielt sich. Damit wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Raue erteilt, wie es von der Bundestagsverwaltung hieß.

### Weitere Aufhebung am selben Tag

Früher am Tag hatte der Bundestag bereits die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Hier kam es zu Durchsuchungen. Die genauen Hintergründe wurden nicht öffentlich gemacht. 

 Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 21:55.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück