Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen. Geplant sind Ausgaben von rund 524,54 Milliarden Euro, eine höhere Nettokreditaufnahme und zusätzliche Mittel für Investitionen im Vergleich zum Regierungsentwurf.
Regierung stellt weitere Reformen in Aussicht
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte im Bundestag, die Koalition habe in den ersten sechs Monaten zwar „vieles angepackt“, dennoch werde sich niemand in der Regierung oder in der Koalition „selbstzufrieden zurücklehnen“. „Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns“, sagte Klingbeil am Vormittag im Parlament.
So müssten nach seinen Worten insbesondere Privatinvestitionen verstärkt angereizt werden. Dafür arbeite er gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem entsprechenden Gesetz. „Wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken und natürlich muss da reformiert werden“, fügte Klingbeil hinzu. „Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben.“ Mit Blick auf die kommenden Jahre erklärte er weiter: „Die größten Herausforderungen stünden zudem mit den Haushalten 2027 und 2028 noch an. Aber auch da bin ich zuversichtlich.“
Mehr Ausgaben, höhere Nettokreditaufnahme
Im Etat 2026 sind insgesamt Ausgaben von rund 524,54 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf, der bei 520,48 Milliarden Euro lag. Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) und damit 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant.
Die Nettokreditaufnahme soll laut Haushaltsgesetz bei 97,96 Milliarden Euro liegen. Dieser Betrag ist rund acht Milliarden Euro höher als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen. Die Einnahmen aus Steuern und Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro angegeben (2025: 386,84 Milliarden Euro), was einem Plus von 3,38 Milliarden Euro gegenüber dem von der Regierung ursprünglich angenommenen Wert entspricht.
Abstimmung am Freitag geplant
Das Haushaltsgesetz 2026 soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.
