# Bundesregierung will EU-Pläne zur Chatkontrolle verhindern Datum: 02.10.2023 11:05 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/bundesregierung-will-eu-plaene-zur-chatkontrolle-verhindern-404776/ --- Die Bundesregierung plant, die EU-Kommissionspläne zur „Chatkontrolle“ zu verhindern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert massive Bedenken gegen das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht. ### Widerstand gegen „Chatkontrolle“ Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ will die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission zur Kontrolle von Chats verhindern. Bundesjustizminister Buschmann bringt seine „massiven Bedenken“ zum Ausdruck und betont: „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Daher könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat zusammen mit Österreich kürzlich verhindert, dass die Justiz- und Innenminister der EU über die geplante Verordnung abstimmen; diese sollte eigentlich vergangenen Donnerstag stattfinden. ### EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Missbrauch Die EU-Kommission plant, mit einem neuen Gesetz die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet und von „Grooming“, also Anbahnungsversuche an Minderjährige, zu bekämpfen. Dafür sollen Anbieter von Online-Diensten die Aktivitäten ihrer Nutzer auf sexuelle Darstellungen von Kindern und Grooming scannen. Bei vielen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal würde dies bedeuten, dass die Anbieter die Geräte der Nutzer direkt überprüfen. Diesen Vorgang nennen Experten „Client-Side Scanning“ (CSS). Die Bundesregierung will jedoch jegliche Maßnahmen verhindern, die private verschlüsselte Kommunikation durchleuchten können – explizit auch CSS. ### Einigkeit in der Bundesregierung Inzwischen besteht Einigkeit zwischen Justizminister Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuvor offen für den Vorschlag der EU-Kommission gewesen war. Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) planen zudem, private Cloudspeicher vor Durchleuchtung zu schützen. Die Bundesregierung wirbt in Brüssel nun für eine Aufteilung des Entwurfs: Alle unstrittigen Teile könnten sofort beschlossen werden, während die umstrittenen Punkte zur Verschlüsselung von privater Kommunikation neu verhandelt werden müssten. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück