Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die Bundesregierung wollte eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermeiden.
Hintergrund und Umfang
Hintergrund ist die angespannte Lage der Sozialen Pflegeversicherung. Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Um die Pflegeversicherung zu stabilisieren, bekommt sie nun weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Haushaltsrechtliche Einordnung
Da es sich um ein rückzahlbares Darlehen und damit eine finanzielle Transaktion handelt, fallen die zusätzlichen Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse. Allerdings muss die Bundesregierung weitere Kredite in entsprechender Höhe aufnehmen.
