Die Bundesregierung plant für einen möglichen Einstieg bei Tennet Deutschland über den Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitzustellen. Das geht aus der so genannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
Mittel für mögliche Beteiligung
Die Haushälter wollen am kommenden Donnerstag in der Bereinigungssitzung den Etat für das kommende Jahr finalisieren und haben dafür vom Finanzministerium eine Vorlage mit Änderungen für den Haushalt erhalten. Diese sieht einen „neuen Titel zur Vorbereitung für die mögliche Beteiligung an Tennet Deutschland“ vor, heißt es in der Bereinigungsvorlage. Im Etat des Wirtschaftsministeriums sollen demnach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 7,58 Milliarden Euro eingeplant werden. Es gehe um „Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an Tennet Deutschland durch die KfW“, heißt es in der Bereinigungsvorlage.
Finanzrahmen und Verwendung
Rund 102 Millionen Euro sind als Ausgaben für 2026 geplant. Die weiteren 7,48 Milliarden Euro sind als so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre danach vorgesehen. Aus der Summe lässt sich nicht exakt schließen, wie hoch ein möglicher Kaufpreis wäre. „Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Beratungsleistungen und Sachverständige im Zusammenhang mit der Beteiligung geleistet werden“, heißt es in der Vorlage.
Hintergrund Tennet
Tennet betreibt eines der größten Stromnetze Deutschlands, das bisher im Besitz des niederländischen Staates war. Die niederländische Regierung hatte erst im September einen Teilverkauf verkündet an ein Konsortium aus dem Verwalter des norwegischen Staatsfonds, Norges Bank Investment Management (NBIM), und dem niederländischen Pensionsfonds APG und dem singapurischen Staatsfonds GIC. Es war schon damals erwartet worden, dass der deutsche Staat sich in einem zweiten Schritt ebenfalls beteiligen könnte.
