Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Bundesregierung die Äußerungen mit Respekt zur Kenntnis genommen habe. Während Steinmeier zu einer schnellen Entscheidung aufrief, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Dringlichkeit in der Angelegenheit.
Regierung respektiert Kritik des Bundespräsidenten
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen.“ Auf Nachfrage zu den unterschiedlichen Einschätzungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Dringlichkeit der Wahl sagte Kornelius, jedes Verfassungsorgan stehe für sich und der Bundeskanzler habe sich am Sonntag ausführlich dazu geäußert.
Verantwortung liegt beim Bundestag
Weiter betonte Stefan Kornelius: „Ich möchte außerdem sagen, dass es sich über diesen Vorgang um eine Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags“, so Kornelius laut dts Nachrichtenagentur. Die Bundesregierung erwarte nun die nächsten Schritte von den Fraktionen.
Unterschiedliche Einschätzungen zu Dringlichkeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ erklärt, dass die Koalition sich mit der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter „selbst beschädigt“ habe. Zudem mahnte er an, dass in näherer Zeit eine Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter getroffen werden müsse. Im Gegensatz dazu sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-„Sommerinterview“, dass der Vorgang „kein Beinbruch“ sei und es „keinen Zeitdruck“ gebe.
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