Die Bundesregierung hat sich angesichts jüngster Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa zurückhaltend gezeigt. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sprach in Berlin von altbekannten Botschaften und warf Putin vor, den Westen erneut als Bedrohung darzustellen. Putin hatte zuvor in einem TV-Interview über einen möglichen Krieg gegen Europa spekuliert und mit einem schnellen und harten Vorgehen gedroht.
Bundesregierung sieht „aggressive Rhetorik“ als nicht neu
„Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Putin habe erneut „altbekannte Botschaften“ bedient. So habe er den Westen als Bedrohung dargestellt, obwohl die Nato und insbesondere Europa darauf ausgerichtet seien, dass man in Frieden und in Freiheit zusammenleben wolle, so Meyer.
Mit den Entscheidungen der vergangenen Monate etwa im Bereich der militärischen Unterstützung oder dem neuen Wehrdienst habe man auf die Entwicklung reagiert, dass Russland die Ukraine überfallen habe und auch immer deutlicher damit drohe, die Sicherheit hier in Europa zu gefährden, sagte Meyer der dts Nachrichtenagentur. „Wir sehen heute schon hybride Angriffe und vieles andere.“
Meyer betont Anspruch Europas auf Frieden und Freiheit
Die Rhetorik Putins sei entsprechend bekannt und „auch nicht ohne Ironie“, fügte der Regierungssprecher laut dts Nachrichtenagentur hinzu. Während man in Europa friedlich zusammenleben wolle, sei Russland „die Partei, die jeden Tag und jede Nacht Zivilisten bombardiert“. Insofern brauche man da auch keine Belehrungen, „sondern wir stehen auf der Seite des Friedens und auf der Seite der Freiheit“, sagte Meyer.
Putins Spekulationen über Krieg gegen Europa
Putin hatte zuvor in einem TV-Gespräch über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet, gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte er.
Darüber hinaus sagte er, dass es „sehr schnell gehen“ werde. Europa sei nicht vergleichbar mit der Ukraine. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon, was ich meine“, sagte Putin in dem TV-Interview. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“, sagte der russische Präsident.
