Deutschland & die Welt Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

Bundesregierung räumt Teilnahme an Kürzungen des UN-Budgets ein

-


Foto: Vereinte Nationen, über dts

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: “Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen und der deutschen Botschaften vor Ort für Einsparungen eingesetzt, wenn sie ausgerichtet an Kriterien der Modernisierung, Effizienz und Effektivität erfolgten.”

Insgesamt liege die diesjährige Einigung nur knapp unterhalb der ursprünglichen Verhandlungsposition der EU. Trotz schwieriger Gespräche sei das Ergebnis daher weitgehend zufriedenstellend. Tatsächlich liegt die Gesamtsumme laut Antwort der Bundesregierung jedoch 8,4 Prozent unter dem Vorschlag von UN-Generalsekretär António Guterres, der knapp acht Milliarden US-Dollar wollte. Es wurden dann rund 7,3 Milliarden US-Dollar. Aktuell unterhalten die Vereinten Nationen 14 Friedensmissionen. “Die Bundesregierung gibt zu, sich für Kürzungen im UN-Budget eingesetzt zu haben. Das steht klar im Widerspruch zu ihren Ankündigungen, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Welt übernehmen”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Zeitung. “Statt die Vereinten Nationen endlich wieder handlungsfähiger zu machen, kürzt Deutschland ihnen mit das Geld. Im Angesicht der größten Fluchtbewegung der Weltgeschichte und akuter Gewaltkonflikte in Syrien, Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent ist das schlicht verantwortungslos.” Überdies würde die realen Anforderungen bei den 14 Friedensmissionen nicht berücksichtigt, so Özdemir. Das zeige sich an der größten UN-Mission im Kongo. 90 Millionen US-Dollar habe man hier gestrichen, obwohl die Gewalt zugenommen habe und die Unterstützung bei der Durchführung der Wahlen im Dezember als Aufgabe noch dazu gekommen sei.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Corona-Neuinfektionen in der Region Osnabrück wieder auf Niveau von vor zwei Wochen

Nachdem bereits am Samstag vom gemeinsamen Gesundheitsdienst von Stadt und Landkreis Zahlen veröffentlicht wurden, die gegenüber dem gleichen Tag...

“Parkplatz-Wanze”: In Osnabrück könnten Parkplätze demnächst Politessen anrufen

In der Dielingerstraße und in der Lortzingstraße wurden auf dem Pflaster der Ladezonen in den vergangenen Tagen Sensoren montiert,...

Unionssprecherin warnt Sachsen-Anhalt-CDU vor Kooperation mit AfD

Foto: CDU-Logo, über dts Berlin (dts) - Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die medienpolitische Sprecherin der...

Nach Volksbegehren Artenvielfalt: Weitere Naturwälder für Bayern

Foto: Wald, über dts München (dts) - Bayern widmet weitere 52.000 Hektar Staatswald in Naturwald um. Wie die "Süddeutsche...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen