Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Anzeichen dafür, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt. Nach Einschätzung der Regierung hat es dagegen von US-Präsident Donald Trump und den Europäern deutliche Schritte in Richtung Frieden gegeben. Zugleich wird die Bedeutung eines möglichen Treffens Putins mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betont und auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Washingtoner Gipfel verwiesen.
Keine Bewegung aus Moskau
Die Bundesregierung sieht bisher keine Anzeichen dafür, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine bewegt. Insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den Europäern seien große Schritte unternommen worden, „um jetzt wirklich Schritte hin zu einem Frieden zu machen“, sagte stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Meyer sagte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Der einzige, den wir bisher sehen, der diese Schritte nicht geht, ist Wladimir Putin.“
Forderung an Putin und Einordnung von Merz-Aussagen
„Putin muss jetzt liefern. Putin muss zeigen, dass er ein ernsthaftes Interesse an einem Friedensschluss hat“, so Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Man setze darauf, diesen Prozess für die Ukraine und für die europäische Sicherheit wirklich zu einem Erfolg zu führen. Entsprechend seien Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Gipfel am Montag in Washington auch zu verstehen.
Mögliches Treffen mit Selenskyj
Mit Blick auf das möglicherweise geplante Treffen von Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Regierungssprecher Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass er es bisher nicht als Variante vernommen habe, dass dieser Zweier-Gipfel in Deutschland stattfinden könnte und er deshalb auch nicht davon ausgehe. „Uns ist wichtig, dass dieses Treffen zustande kommt, weil es der logische nächste Schritt ist, nachdem, was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, um diesen Prozess auch wirklich weiterzutragen“, so Meyer auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
