Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die kürzlich von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zollmaßnahmen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte am Montag, dass diese Drohungen ernst genommen werden und negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft haben könnten. Um auf die möglichen Konsequenzen vorbereitet zu sein, stehen hochrangige Gespräche mit der EU und Wirtschaftsvertretern an.
Besorgnis über neue US-Zölle
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Zunächst nehmen wir natürlich diese Äußerung zur Kenntnis, und wir nehmen sie auch ernst.“ Die Sorge über die möglichen Zölle sei groß, insbesondere da weitere Abgaben auf Stahl und Aluminium die Exporte der EU in die USA erheblich verteuern würden. „Besonders würde sich aber die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl und Aluminium auswirken“, fügte der Sprecher hinzu. Durch höhere globale Zölle der USA könnten zudem Handelsumleitungen entstehen, die den Preisdruck auf dem internationalen Markt erhöhen würden.
Intensive Beratungen und Vorbereitungen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tauschte sich am Montag bereits mit EU-Handelskommissar Maros Sefcovic aus und führte Beratungen mit 25 Wirtschaftsverbänden sowie der Gewerkschaftsseite. Der Termin war zwar schon zuvor geplant gewesen, doch die Ankündigungen aus den USA verliehen ihm eine besondere Dringlichkeit. Das Wirtschaftsministerium sieht Parallelen zur ersten Amtszeit von Präsident Trump, als US-Zölle auf Stahl und Aluminium von der EU mit Gegenzöllen und Schutzmaßnahmen beantwortet wurden. Eine ähnliche Strategie werde nun vorbereitet, um im Notfall schnell reagieren zu können: „Aber es gilt: Wir wollen alles verhindern, um zu erreichen, dass es möglichst nicht dazu kommt. Denn am Schluss würden höhere Zölle allen Seiten und allen Beteiligten schaden.“
EU und Großbritannien als Partner
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte im TV-Duell mit Herausforderer Friedrich Merz, dass die EU innerhalb einer Stunde auf die Zölle reagieren könne. Diese Aussage unterstreicht die Bereitschaft der Europäischen Union, schnell und entschlossen zu handeln, falls die USA tatsächlich neue Zölle erheben sollten. Ebenso wird Großbritannien als Partner in dieser Angelegenheit betrachtet. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte: „Großbritannien ist ein Partner der EU. Wenn das jetzt konkrete Zölle gegenüber der EU sind, dann ist der EU-Wirtschaftsraum der entscheidende Ansprechpartner.“ Die Bundesregierung stehe in engem Austausch mit der EU und Großbritannien, um abgestimmte Maßnahmen zu planen.
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