Die Bundesregierung sieht den deutsch-französischen Ministerrat in Toulon trotz der anstehenden Vertrauensfrage der Regierung in Paris nicht wesentlich beeinträchtigt. Berlin betont die Bedeutung der Beziehungen zu Frankreich und strebt Vereinbarungen mit Bestand an.
Bundesregierung betont Bedeutung der Partnerschaft
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Freitag in Berlin: „Die deutsch-französischen Beziehungen haben für diese Bundesregierung eine große Bedeutung und das ist erstmal unabhängig davon, wer in Frankreich an der Regierung ist“, auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Ziel sei es jedoch, „Beschlüsse und Vereinbarungen zu treffen, die eine längere Halbwertszeit haben“, fügte er auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur hinzu.
Hille verwies zudem darauf, dass es bereits das dritte Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „in kürzester Zeit“ sei, sagte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das Verhältnis zum größten deutschen Nachbarland habe eine besondere Bedeutung für die neue Bundesregierung. Man habe die Beziehungen direkt nach Amtsantritt „wieder ganz neu gerelauncht“, so Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Vertrauensfrage in Paris
Frankreichs Premierminister Francois Bayrou hatte zuletzt angekündigt, am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Hintergrund ist der Streit um den geplanten Sparhaushalt. Bayrous Regierung verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit. Insofern wird ein Durchfallen bei der Vertrauensabstimmung als wahrscheinlich angesehen.
