Die Bundesregierung hat bestätigt, Waffenlieferungen nach Israel wieder zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. Die im August verhängte Einschränkung betraf Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, die Rücknahme soll laut Regierung ab dem 24. November 2025 greifen.
Begründung mit Waffenstillstand
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Montag in Berlin: „Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert“, so Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei die Grundlage für die Entscheidung, wieder Waffenlieferungen zuzulassen, und man erwarte, dass sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten.
„Dazu gehört, dass der Waffenstillstand hält, dazu gehört, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang geleistet wird und der Prozess geordnet so wie vereinbart weiterläuft“, so Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Frühere Einschränkung und Zeitpunkt der Rücknahme
Die Bundesregierung hatte im August angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei ging es um Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Hintergrund war das harte Vorgehen der israelischen Armee in dem Küstenstreifen. Laut Hille soll die Rücknahme dieser Entscheidung ab dem 24. November 2025 in Vollzug gesetzt werden.
