Fast die Hälfte der in Pakistan lebenden Afghaninnen und Afghanen mit früherer deutscher Aufnahmezusage soll nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Die Bundesregierung begründet die Rücknahme vieler Zusagen mit fehlender Rechtsverbindlichkeit und mangelndem politischem Interesse, während die Linksfraktion im Bundestag von einem verantwortungslosen Umgang mit gefährdeten Personen spricht.
Rücknahme zahlreicher Aufnahmezusagen
Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) dürfen fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung nicht mehr nach Deutschland kommen. Die Zeitung beruft sich auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres sind demnach 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Alle Zusagen nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes für Personen der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms seien nach Auskunft der Bundesregierung zurückgenommen worden, da sie nicht rechtsverbindlich seien und kein politisches Interesse mehr an einer Aufnahme bestehe.
Kritik der Linken an Umgang mit gefährdeten Personen
Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete die Entwicklung gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ als unverantwortlich: „Dass die Bundesregierung die Hälfte der gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme durch die Bundesrepublik Deutschland versprochen worden war, einfach fallen lässt, ist verantwortungslos, schäbig und menschlich unerträglich“, kommentierte Bünger. Seit Jahren seien die Betroffenen vor dem Hintergrund der geplanten Aufnahme in Pakistan mit deutscher Unterstützung untergebracht und versorgt worden. „Da kann die Bundesregierung doch nicht einfach behaupten, sie trage keine Verantwortung und die Menschen dem menschen- und frauenverachtenden Willkürregime der Taliban überlassen“, so Bünger laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“.
Streit um Ortskräfte und Sicherheitsüberprüfungen
Entgegen einer anderslautenden Zusage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lasse die Bundesregierung nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auch die Hälfte der noch verbliebenen Ortskräfte im Stich. Nur bei 81 von 218 Ortskräften und ihren Angehörigen seien die alten Aufnahmezusagen demnach aufrechterhalten worden.
Bünger kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zudem die Begründung der Bundesregierung: „Der Verweis auf notwendige Sicherheitsüberprüfungen ist ein pures Ablenkungsmanöver, denn nur in drei Prozent der Interviews haben sich aus Sicht der Behörden tatsächliche oder vermeintliche Sicherheitsbedenken ergeben“, sagte Bünger. Das erkläre also nicht die Vielzahl von Widerrufen der ursprünglichen Aufnahmezusagen auch bei den Ortskräften.
Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ auf, „ihre juristische Zermürbungstaktik endlich einzustellen und alle ursprünglichen Aufnahmezusagen jetzt unkompliziert umzusetzen.“ Derzeit sind bei den Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen gegen verwehrte Aufnahmeentscheidungen anhängig. Zum Stichtag 31.Dezember 2025 waren seit Mai 2021 laut Bundesregierung insgesamt 37.652 afghanische Personen über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland eingereist.
