Deutschland & die WeltBundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant

Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant

-


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts

Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant sei. „Es ist kein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant. Die Einberufung eines solchen EU-Sondergipfels wäre Sache der EU-Institutionen“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Seibert bestätigte allerdings, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission führe. Zuvor hatte die „Bild“ über Pläne für einen kurzfristigen Sondergipfel der von der Asylproblematik besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen berichtet. Die Zeitung berief sich dabei auf Regierungskreise von Vertretern mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollten daran demnach neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich. In den letzten Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck geraten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen „Masterplan“ mit Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern in der nächsten Woche eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.



dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
 

aktuell in Osnabrück

Nur in Osnabrück: Fahrrad-Parkverbot am Fahrradbügel

Ist es eine erneute Bewerbung des umstrittenen Stadtbaurats für einen weiteren Filmbeitrag von extra3 oder Mario Barth über besondere...

Osnabrück Fledder: Senior mit SUV nimmt Radfahrer die Vorfahrt

Der Radfahrschutzstreifen nutzte einem Radfahrer (34) nicht viel, als er am Samstagmorgen (3. Dezember) von einem SUV-Fahrer (61) vom...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen