Die Bundesregierung zeigt sich offenbar nicht sehr transparent im Hinblick auf die Vergabe von Bau und Betrieb deutscher Autobahnen an private Unternehmen, obwohl Koalitionäre ursprünglich eine Offenlegung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zugesichert hatten. Dies berichtet der “Spiegel”.
Ablehnung der Offenlegung
Das Bundesverkehrsministerium hat ein Gesuch des Linkenabgeordneten Victor Perli um Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abgelehnt. Perli berichtet, dass auch eine Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Bundestags bisher unerlaubt blieb. Diese Geheimhaltung weckt den Verdacht, dass es bei der Vergabe von Autobahnbau-Projekten an Privatunternehmen Schwierigkeiten gibt.
Probleme bei Ausschreibungen
Das Scheitern der Ausschreibung zum Ausbau der A1 zwischen Münster und Osnabrück lässt auf solche Probleme schließen. Die Bundesregierung musste das Vorhaben stoppen, da kein Unternehmen ein Angebot abgegeben hatte. Ähnliche Unsicherheiten bestehen offenbar im Hinblick auf den geplanten Ausbau der A61.
Ungewisse Reform der Ausschreibungsbedingungen
Auch die von dem Bundesrechnungshof geforderte Reform der Ausschreibungsbedingungen für ÖPP-Projekte bleibt ungewiss. Das Verkehrsministerium erklärte, diesbezüglich erst ein Gutachten in Auftrag geben zu wollen. Aufgrund der aktuellen Situation argumentiert der Linkenpolitiker Perli , dass der Bund keine neuen ÖPP-Verträge für Straßenprojekte eingehen solle und dass Straßen in die öffentliche Hand gehören.
