Die Bundesregierung zeigt sich vor der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris unbesorgt. Sie setzt auf enge Abstimmung mit Frankreich und beobachtet die innenpolitische Entwicklung im Nachbarland aufmerksam.
Berlin blickt gelassen nach Paris
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die Abstimmung. „Die französische Entwicklung hat sich lange abgezeichnet“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Der Bundeskanzler pflege ein sehr enges Verhältnis zum französischen Präsidenten, und die französische innenpolitische Entwicklung beobachte man. Die Bundesregierung hoffe, dass Frankreich weiterhin als europäischer Partner eng für Absprachen bereitstehe.
Keine Tipps zur Schuldenproblematik
Auf Nachfrage, ob Deutschland Ratschläge zur Lösung der Schuldenproblematik habe, erklärte Kornelius, die Bundesregierung habe keine Tipps an europäische Nachbarn zu verteilen. „Natürlich ist die Wirtschaftsentwicklung Teil der bilateralen Gespräche“, sagte er der dts Nachrichtenagentur. Jedes Land werde seine eigene Ableitung daraus ziehen; Deutschland habe auch einen eigenen Haushalt aufzustellen. „Insofern sollten wir uns auf unsere Schuldenproblematik konzentrieren“, sagte der Regierungssprecher der dts Nachrichtenagentur.
