Die Bundesregierung sieht trotz neuer Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament nach eigenen Angaben keine Gefahr für die politische Stabilität der EU. Über die Anträge selbst äußerte sich die Regierung zurückhaltend.
Regierung sieht keine Gefahr für EU-Stabilität
„Die Bundesregierung macht sich stets Sorgen, aber nicht um die politische Stabilität in der EU“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Misstrauensanträge selbst wollte er allerdings nicht bewerten, da die Bundesregierung die Vorgänge in anderen Parlamenten grundsätzlich nicht kommentiere.
Misstrauensanträge im Parlament
Zwei Fraktionen – die „Patrioten für Europa“ und die Linke – hatten zuletzt separate Misstrauensanträge gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission eingereicht. Das Parlament soll während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge debattieren und abstimmen.
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