Vor der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dennis Rohde (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage verweist er auf die unveränderte Haltung der Bundesregierung und mögliche Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen; ob Klingbeil das Thema ansprechen wird, ließ er offen. Kritik kommt von der Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger, die klare Worte gegenüber Peking fordert.
Regierungshaltung zu Taiwan und offene Agenda der China-Reise
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dennis Rohde (SPD) hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass der Konflikt um Taiwan von China nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, schreibt Rohe: „Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben darf. Eine Eskalation in der Region hätte auch Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen.“
Ob Klingbeil das Thema ansprechen werde, ließ sein Parlamentarischer Staatssekretär offen. Er schrieb dazu in der Antwort, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten: „Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung greift die Bundesregierung grundsätzlich nicht vor.“
Brugger fordert klare Worte
Brugger findet das unzureichend. „Vizekanzler Klingbeil sollte gegenüber der chinesischen Regierung mit Nachdruck unsere Interessen und Werte vertreten“, sagte sie dem RND. „Er darf nicht vor klaren Worten, etwa zum aggressiven Auftreten Chinas gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer, zurückschrecken“, sagte sie dem RND.
