Die Bundesregierung begrüßt die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien, äußert zugleich aber Kritik. In einer gemeinsamen Mitteilung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium werden landesweite Beteiligung, Kompromissbereitschaft und ein inklusiver politischer Prozess eingefordert; zugleich wird Unterstützung für Übergang und Wiederaufbau zugesagt.
Gemeinsame Mitteilung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium
„Nach dem Ende der autoritären Herrschaft des Assad-Regimes und den Schrecken des Bürgerkriegs will die syrische Bevölkerung endlich die politische Zukunft des Landes mitgestalten“, heißt es in einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.
„Die Wahl zur syrischen Nationalversammlung ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr politischer Teilhabe. Es verdient Anerkennung, dass nur wenige Monate nach dem Ende des Bürgerkriegs ein politischer Prozess begonnen hat, der auf Teilhabe und institutionellen Wandel setzt“, wird in dem Schreiben lobend kommentiert, so die gemeinsame Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.
Forderung nach landesweiter Beteiligung und Einigung
„Vichtig ist, dass die Menschen in ganz Syrien an der Wahl teilnehmen können. Deshalb muss das Auswahlverfahren für die Nationalversammlung dort nachgeholt werden, wo es bisher noch nicht stattgefunden hat – in den Gouvernements Hasaka, Rakka und Suweida.“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums.
Weiter heißt es: „Voraussetzung dafür ist eine Einigung zwischen Damaskus und den Machthabern in Nordostsyrien und Suweida über den zukünftigen Status dieser Provinzen. Hier müssen alle Beteiligten Kompromissbereitschaft zeigen, im Sinne der territorialen Integrität Syriens.“, so die gemeinsame Mitteilung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Gegenüber der syrischen Regierung setze man sich weiter für einen inklusiven politischen Prozess in Syrien ein, der alle gesellschaftlichen und religiösen Gruppen des Landes einbeziehe. „Daher ist von zentraler Bedeutung, dass auch die Nationalversammlung alle Teile der vielfältigen syrischen Gesellschaft repräsentiert“, heben die Vertreter der Bundesregierung hervor.
Unterstützung für Übergang und Wiederaufbau
Deutschland stehe bereit, den Übergangsprozess in Syrien weiter eng zu begleiten und die Syrer dabei zu unterstützen, „dass ihr Wunsch nach einer friedlichen und selbstbestimmten Zukunft Wirklichkeit wird“, versprechen die Bundesministerien. „Die Bundesregierung setzt sich für Wiederaufbau und Erholung der syrischen Wirtschaft ein. Für den Wiederaufbau Syriens sind Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Wasser, Wirtschaftsentwicklung, Stärkung der Verwaltung und Rechtsstaatlichkeit geplant. Gleichzeitig wird auch die Zivilgesellschaft gestärkt, um eine Teilhabe am politischen Übergangsprozess zu fördern“, heißt es vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium.
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