Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögens. In einem Prüfbericht kritisiert die Bonner Behörde die Vorhaben als verstärkende Verschuldungsdynamik für den Bund, berichtet Politico.
Kritik an Schuldenbremse-Reform
Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Prüfbericht große Bedenken gegenüber den geplanten Reformen zur Schuldenbremse von Union und SPD. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, heißt es in dem Bericht, wie Politico am Freitag berichtet. Die Prüfer bemängeln, dass durch die Schwächung der Schuldenregel die dringenden Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinausgeschoben werden.
Langfristige finanzwirtschaftliche Folgen
Der Bericht des Bundesrechnungshofs warnt, dass die zusätzlichen Schulden zu langfristig hohen Zinsausgaben führen könnten, die den finanziellen Spielraum des Bundes erheblich einschränken würden. Die Behörde betont, dass verteidigungs- und sicherheitspolitische Kern- und Daueraufgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden sollten, ohne die Schuldenregel zu verletzen.
Hohe Zinsausgaben prognostiziert
Mögliche zusätzliche Zinsausgaben durch die geplanten Reformen beziffert der Bericht auf bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr. Weiterhin heißt es in dem Papier: „Je nach Ausgestaltung wären in den nächsten zehn Jahren weitere Schulden in Höhe von über 1 Billion Euro möglich, zusätzlich zu den bestehenden Schulden des Bundes von 1,7 Billionen Euro.“ Diese Szenarien verdeutlichen die langfristigen Risiken der Reformen, da „im 10. Jahr (2035) zusätzliche Zinszahlungen von knapp 25 Milliarden Euro nicht auszuschließen“ seien.
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