Der Bundesrechnungshof hält die derzeitige Sanktionspraxis im Bürgergeld für „nicht wirksam“. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den der Bundesrechnungshof an diesem Donnerstag an den Haushaltsausschuss des Bundestags übersandt hat. In dem Bericht wurden 265 zufällig ausgewählte Fälle aus Jobcentern untersucht, die in den Akten als nicht kooperativ markiert waren.
Bundesrechnungshof kritisiert Sanktionspraxis
Laut „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) kommt der Bundesrechnungshof zu dem Urteil, die derzeitige Praxis der Sanktionen im Bürgergeld sei „nicht wirksam“. Den Angaben zufolge stehen die Jobcenter in den untersuchten Fällen wiederholt vor ähnlichen Problemen. Der Bundesrechnungshof zitiert aus einem Jobcenter: „Kunde kommt grundsätzlich zu keinem Termin. Leider keine Möglichkeit, Leistungen komplett einzustellen. Sanktionen bis 30 Prozent bringen keinen Erfolg – sind dem Kunden egal.“
Lange Kontaktpausen in Jobcentern
Der Rechnungshof fand Fälle von Bürgergeldempfängern, die noch nie ein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung ihres Jobcenters gehabt hätten; teilweise habe es jahrelang keinen Kontakt gegeben. „Die leistungsberechtigte Person hatte zum Zeitpunkt der Erhebungen seit knapp 15 Jahren kein Gespräch mehr im Jobcenter mit der Arbeitsvermittlung“, zitiert der Rechnungshof einen Fall. „Das letzte Beratungsgespräch liegt knapp zwölf Jahre zurück“, heißt es in einem anderen Fall.
Rechtlicher Rahmen und politische Verhandlungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verhandeln aktuell über eine Verschärfung der Regeln im Bürgergeld. Ein Gesetzentwurf wird in Kürze erwartet.
