Die Bundespolizei soll künftig bundesweit mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit wird die Liste der polizeilichen Einsatzmittel erweitert und der rechtliche Rahmen für den bundesweiten Einsatz der Geräte geschaffen.
Gesetzesinitiative zur Ausstattung mit Tasern
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) brachte am Mittwoch eine Gesetzesinitiative in das Bundeskabinett ein, die eine flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern vorsieht. Die Bundesregierung beschloss daraufhin einen Gesetzentwurf, der die zugelassenen Einsatzmittel um Distanz-Elektroimpulsgeräte ergänzt. Damit kann die Bundespolizei künftig bundesweit auf dieses Einsatzmittel zurückgreifen.
Erfahrungen aus Praxistests seit 2020
Bereits seit dem Jahr 2020 testet die Bundespolizei verschiedene Taser-Modelle im laufenden Betrieb. Rund 200 speziell geschulte Einsatzkräfte führten die Geräte in über 40.000 Einsätzen mit. Laut Ministerium wurde in 132 Fällen der Einsatz eines Tasers angedroht, in 16 Fällen kam es zur tatsächlichen Anwendung. Die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass der Taser eine wirkungsvolle Ergänzung im Einsatzmittelkatalog darstelle und bei den Einsatzkräften hohe Akzeptanz finde, teilte das Ministerium mit.
Fünf Millionen Euro für die Einführung eingeplant
Für die geplante flächendeckende Einführung sind im Bundeshaushalt 2025 fünf Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sind laut Ministerium auch für die kommenden Jahre Mittel für Beschaffung, Schulung und Betrieb eingeplant.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstrich die Bedeutung der Maßnahme: „Unsere Einsatzkräfte müssen in gefährlichen Situationen schnell und sicher handeln können“, sagte Dobrindt laut Ministerium. „Distanz-Elektroimpulsgeräte geben der Polizei ein zusätzliches, verlässliches Mittel an die Hand, wirkungsvoll, kontrollierbar und unterhalb der Schwelle zum Schusswaffeneinsatz handeln zu können.“
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