# Bundeslandwirtschaftsminister plant Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einzuführen
Datum: 07.02.2024 00:26
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/bundeslandwirtschaftsminister-plant-verbrauchsteuer-auf-fleischprodukte-einzufuehren-444060/

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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte zur Finanzierung von landwirtschafts- und ernährungspolitischen Vorhaben. Laut einem Eckpunktepapier umfasst die geplante Steuer alle tierischen Produkte und folgt dem Vorbild der Kaffeesteuer.

## Fleischsteuer nach Kaffeesteuer-Vorbild

Nach Angaben der „Bild“ (Mittwochausgabe) hat das Ministerium von Cem Özdemir ein entsprechendes Eckpunktepapier an die Ampel-Fraktionen verschickt. 

Die geplante Steuer wird nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert und soll auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“ erhoben werden. Auch „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“ fallen demnach unter die neue Abgabe.

### Verwendung der Steuereinnahmen

Ziel der Steuer ist es, „Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben“ zu generieren. Als Beispiel wird der „Tierwohlcent“ genannt. Die Einnahmen aus der Steuer würden zunächst dem regulären Bundeshaushalt zufließen.

### Besteuerung von importierten Fleischprodukten

Auch importierte Fleischprodukte sollen der geplanten Steuer unterliegen. Einzig der Import für private Zwecke wäre von der neuen Abgabe ausgenommen.

### Potentieller Preisaufschlag

Geplant ist ein Aufschlag pro Kilogramm verkauften Fleischs. Wie hoch der Steuersatz sein soll, wird jedoch als eine politische Entscheidung bezeichnet und bleibt bisher noch offen. 

 ✨ durch KI bearbeitet, 7. Februar 2024 00:26.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück