Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfassendes Rentenpaket verabschiedet, das das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent sichern soll. Der Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beinhaltet zudem die umstrittene Ausweitung der Mütterrente. Die Kosten hierfür werden ab 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt angesetzt.
Rentenpaket und Mütterrente beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Arbeitsministeriums wird mit dem Gesetz das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns festgeschrieben. Ohne diese Maßnahme würde das Niveau nach Prognosen bis 2031 auf 47,0 Prozent und bis 2040 auf 45,0 Prozent sinken.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte, dass mit dem Gesetz auch die Ausweitung der Mütterrente umgesetzt werde. Diese Maßnahme ist in der Öffentlichkeit umstritten.
Finanzierung aus dem Bundeshaushalt
Die Kosten für die vorgesehenen Änderungen im Rentensystem werden vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen. Laut Angaben des Kabinetts belaufen sich die Ausgaben ab dem Jahr 2027 auf eine zweistellige Milliardensumme.
Tariftreuegesetz zur Stärkung von Tariflöhnen
Neben dem Rentenpaket hat die Bundesregierung am Mittwoch auch das sogenannte Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Künftig müssen Arbeitgeber bei öffentlichen Aufträgen vertraglich zusichern, die einschlägigen Standards bei der Ausführung des Auftrags einzuhalten. Ziel der Bundesregierung ist es, durch das Gesetz die Bindung an Tariflöhne zu stärken.
