Der Bundesjustizminister und FDP-Mitglied Marco Buschmann fordert eine beschleunigte Entlastung der Wirtschaft und mehr Mut bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus. Er äußert sich kritisch gegenüber den langsamen Reformen und betont die Notwendigkeit, zusätzliche Maßnahmen in das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) aufzunehmen.
Appell für wirtschaftliche Entlastung
Im Dialog mit dem „Handelsblatt“, hob Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Notwendigkeit einer beschleunigten Wirtschaftsentlastung hervor. „Ich wünsche mir insgesamt mehr Mut und Tempo bei dem Thema,“ betonte der Minister, der für den Bürokratieabbau zuständig ist. Er warnte davor, dass ohne „eine kräftige Portion Umsetzungswillen“ die gleichen Probleme in zehn Jahren noch diskutiert werden würden.
Bürokratieentlastungsgesetz auf der Agenda
Als nächste Maßnahme schlug Buschmann vor, zusätzliche Punkte in das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) aufzunehmen, welche über die digitalen Arbeitsverträge hinausgehen. „Ich hoffe, dass wir noch weitere Entlastungen reinschreiben können,“ forderte er.
Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsminister
In Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), betonte Buschmann dessen Verantwortung bei der Umsetzung der geplanten Änderungen. „Wir haben verabredet, das komplizierte deutsche Vergaberecht zu entschlacken“, sagte Buschmann. Er betonte die Wichtigkeit eines zügig vorgelegten Referentenentwurfs des Wirtschaftsministeriums.
Effektiver Bürokratieabbau
Buschmann sprach auch die Hoffnungen der Wirtschaft auf einen schnellen und umfassenden Bürokratieabbau an. „Ich verstehe diese Sehnsucht nach dem roten Knopf, den man drückt und dann wird in kurzer Zeit alles besser,“ gestand er ein. Allerdings sei es in der Praxis notwendig, sich auf detaillierte und gezielte Maßnahmen zu konzentrieren, „um überhaupt Volumen zu bewegen“. Was ebenfalls wichtig sei, so Buschmann abschließend, sei mehr Pragmatismus in der deutschen Verwaltung.
