Das Bundesinnenministerium bestätigt die grundsätzliche Einstufung von acht von zehn “sicheren Herkunftsstaaten”. Ein neuer Bericht des Ministeriums weist jedoch auf bedenkliche Situationen in Ghana und Senegal hin. Diese Länder erfordern eine “aufmerksame Beobachtung”, insbesondere in Bezug auf die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen.
Bundesinnenministerium sieht acht Länder als “sichere Herkunftsstaaten”
Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums, über den der “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) berichtete, erfüllen die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien weiterhin die Kriterien für “sichere Herkunftsstaaten”. Das Ministerium, unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD), hält jedoch Einschränkungen für notwendig.
“Aufmerksame Beobachtung” für Ghana und Senegal erforderlich
Trotz der grundsätzlichen Einstufung als “sicher”, macht die Situation in Ghana und Senegal eine “aufmerksame Beobachtung erforderlich”, so der Bericht. Besonders die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen ist “weiterhin mit Sorge zu betrachten”. 2022 stellten 153 Menschen aus dem Senegal und 394 aus Ghana hierzulande Asylanträge.
Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung
Im Senegal können homosexuelle Handlungen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Für Aufsehen sorgte 2022 die Diskussion um eine Ausweitung des Gesetzes. Auch in Ghana wurden die Gesetze gegen homosexuelle Handlungen, die noch aus der Kolonialzeit stammen, 2024 weiter verschärft. Dort wird die Identifikation als LGBTQ oder die Unterstützung der Rechte von queeren Menschen unter Strafe gestellt, mit Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren.
Forderung nach Streichung von der Liste
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Streichung von Ghana und dem Senegal von der Liste der “sicheren Herkunftsstaaten”. Eine Einstufung dieser Länder als “sicher” verstoße ihrer Ansicht nach gegen die Rechtsprechung und verschlechtere die Chancen auf ein faires Asylverfahren für LGBTI-Geflüchtete.
LGBTIQIA und ähnliche Abkürzungen stehen für lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, queere, intergeschlechtliche, asexuelle und aromantische Menschen.
