Bundesinnenministerium arbeitet an Entwurf für Bundespartizipationsgesetz
Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein „Bundespartizipationsgesetz“, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dieses Vorhaben wurde bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegt, um für „mehr Repräsentanz und Teilhabe“ zu sorgen. Im Jahr 2022 fanden zwei Treffen zwischen Abteilungsleitern des Innenministeriums und Beamten des Ressorts der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), statt, um den Rahmen für die Gesetzesinitiative abzustecken. Allerdings konnte bislang keine Einigung über die Details des geplanten Gesetzes erzielt werden.
Bundesverwaltung soll „Diversitätsstrategie“ erhalten
Das Bundesinnenministerium setzt sich innerhalb der Bundesregierung für eine „schlanke Lösung“ ein, wodurch das Gesetz auf die Bundesverwaltung beschränkt bleiben soll. Eine verpflichtende „Diversitätsstrategie“ soll entwickelt werden, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Migrantenverbände und die „Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen“ (BKMO) fordern hingegen ein umfassenderes Gesetz. Sie plädieren unter anderem dafür, die Förderung von Integration im Grundgesetz zu verankern und eine Quote für Menschen mit „Migrationsgeschichte“ in der Bundesverwaltung einzuführen.
Kritik von FDP und Union
Die Überlegungen für eine Migrationsquote im öffentlichen Dienst stoßen sowohl bei der FDP als auch in der Union auf Kritik. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte, dass eine Migrationsquote nicht zielführend sei und dass Eignung und Leistungsprinzip im Mittelpunkt stehen sollten.
Auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, lehnt eine Migrantenquote strikt ab. Er betont, dass Vielfalt kein Selbstzweck sei und dass bei der Auswahl von Beschäftigten in Behörden Eignung, Leistung und Motivation entscheidend seien, unabhängig von einem Migrationshintergrund.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, dass die Abstimmung zu konkreten Inhalten des Referentenentwurfs zunächst innerhalb der Bundesregierung stattfinden werde.
Quelle: Welt am Sonntag
