In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entsteht für die Jahre 2027 bis 2029 eine Finanzlücke von insgesamt 144 Milliarden Euro. Das geht aus einer Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor, die das Bundesfinanzministerium am Montag an die anderen Ressorts verschickt hat, wie das „Handelsblatt“ am Dienstag berichtet. Trotz gelockerter Schuldenbremse erhöhen sich der Handlungsbedarf und die Zinskosten deutlich. Verschiedene Ursachen tragen zu der angespannten Haushaltslage bei.
Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro
Laut der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung besteht ab dem Jahr 2027 ein erheblicher Handlungsbedarf. Für das Jahr 2027 müsse ein „Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufgelöst“ werden, heißt es in dem Dokument. Weiter steige der Handlungsbedarf in den Jahren 2028 und 2029 auf „56 Milliarden sowie 66 Milliarden Euro“. Die entsprechenden Zahlen wurden dem „Handelsblatt“ berichtet.
Mehrere Gründe führen zu dieser Situation. Einerseits muss die Bundesregierung ab 2028 jene Schulden zurückzahlen, die während der Coronapandemie aufgenommen wurden. Dies macht jährlich etwa neun Milliarden Euro aus. Hinzu kommt, dass die Zinskosten aufgrund der hohen Verschuldung steigen. Nach Angaben des „Handelsblatts“ werden sich die Zinskosten von 30,2 Milliarden Euro auf nahezu 60 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode erhöhen.
Schuldenbremse und wirtschaftliche Entwicklung
Ein weiterer Faktor ist die Mechanik der Schuldenbremse. Da die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Wirtschaft im Jahr 2029 wieder vollausgelastet ist, schränkt sich der Schuldenspielraum zusätzlich ein. Laut Kabinettsvorlage lässt die Schuldenbremse zum Ende der Wahlperiode lediglich eine Nettokreditaufnahme von 4,9 Milliarden Euro zu.
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil dennoch höhere Ausgaben.
Stimmen aus der Politik
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schäfer, bezeichnet die für das Sondervermögen erforderliche Grundgesetzänderung als besonderen Erfolg seiner Partei. „Wir haben das Land vor Parteiinteressen gestellt und den Weg freigemacht, damit die Koalition jetzt investieren kann“, erklärte Schäfer den Sendern RTL und ntv in der Sendung „Frühstart“ am Dienstag. Nach Schäfers Worten könne die Bundesregierung nun „in Zukunft und Sicherheit investieren“. Allerdings fügte er hinzu: „Die schlechte Nachricht ist allerdings: Sie macht es nicht an jeder Stelle.“
Zudem kritisierte Schäfer am Bundeskanzler, dass dieser „diese enorme Neuverschuldung im Wahlkampf immer abgestritten hat“. Weiter sagte er: „Friedrich Merz hat so getan, als könne man mit kleinen Reformen beim Bürgergeld und beim Bürokratieabbau alle Notwendigkeiten finanzieren. Unmittelbar nach der Wahl ist er zu einem anderen Schluss gekommen.“
