Aktuell Bund Osnabrücker Bürger klagt gegen die Ausgangsbeschränkung

Bund Osnabrücker Bürger klagt gegen die Ausgangsbeschränkung

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Demonstration gegen die nächtliche Ausgangssperre in der Nacht vom 31. März zum 1. April.

Die seit gestern geltende nächtliche Ausgangssperre sorgt für viel Kritik. Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) reicht heute Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die drastische Maßnahme ein. 

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Der BOB begründet seine Klage mit den folgenden fünf Punkten:

  1. Eine „Allgemeinverfügung“ werde hier vermutlich rechtsmissbräuchlich von der Stadt verwendet und sei durch diesen Formfehler wahrscheinlich unzulässig.
  2. Die der Allgemeinverfügung zugrunde liegende Datenlage (Inzidenzwertberechnung) erscheine als sehr mangelhaft.
  3. Eine Ausgangsbeschränkung dürfe erst dann ausgesprochen werden, wenn alle anderen niederschwelligeren Maßnahmen ausgeschöpft worden sind.
  4. Die Begründung für eine Ausgangssperre von exakt 21:00 bis 05:00 sei rein spekulativer Natur und nicht wissenschaftlich begründet – in den Niederlanden haben sich die Infektionszahlen seit Einführung einer Ausgangssperre vervielfacht.
  5. Die Stadt handele hier nach dem Rasenmäher Prinzip: Obwohl die innerstädtischen Infektions-„hotspots“ bekannt seien, solle die gesamte Stadt und der Landkreis runtergefahren werden. Ein differenzierender Nachweis, dass mit Blick auf das jeweilige Infektionsgeschehen in bestimmten Arealen der Stadt oder des Kreises zu jenen Maßnahmen, die vom Gesetzgeber als letztes Mittel angegeben werden, gegriffen werden kann, fehle bisher.

Warum bleibt eine infektiöse Eisfabrik in Pandemiezeiten geöffnet ?

Der BOB argumentiert, der Gesetzgeber habe nicht ohne Grund hohe Hürden vor die Einschränkung der Grundrechte gesetzt – die Verwaltung dürfe erst dann dazu greifen, wenn alle anderen niederschwelligeren Maßnahmen ausgeschöpft worden sind. Diese Verhältnismäßigkeit werde hier nicht beachtet. Trotz der Infektionsgefahren am Arbeitsplatz gäbe es weder eine durchgängige Masken- oder Testpflicht, noch verbindliche Vorgaben bezüglich des homeoffice. Seitens der Stadt wären kaum Maßnahmen gegenüber dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe ergriffen worden, obwohl deren pandemietreibende Wirkung allgemein bekannt sei. In den Bildungseinrichtungen erfolge weiter z.T. Präsenzunterricht, obwohl eine Anschaffung von virenreduzierenden Filtern ausdrücklich verweigert worden sei. In Kindergärten gäbe es keine Lollipoptests, die Schulen würden mit den Hygiene und Testkonzepten alleine gelassen.

Ausgangssperren „hilflos und rein symbolisch“ ?

Laut BOB sei eine erhöhte Ansteckungsgefahr auch im häuslichen Umfeld zu finden, Ausgangssperren trieben also die Bevölkerung in ein erhöhtes Infektionsrisiko. Ausgereifte Hygienekonzepte seien dort ebenfalls nicht zu finden. Dem entspräche, dass beispielsweise der Berliner Kultursenator Klaus Lederer am 30. März die Anordnung von Ausgangssperren als „hilflos und rein symbolisch“ bezeichnet hat; er fordert eine Strategie statt eines symbolischen Aktionismus ohne Wirkung.

Grundrechte sind keine behördlichen Almosen

Für den BOB sind Grundrechte keine behördlich erteilte Almosen. Wer die Grundrechte einschränkt, müsse zu jeder Zeit gerichtsfest begründen können, warum eine Einschränkung unausweichlich sei und ob es keine anderen Lösungen gibt. Der Bund Osnabrücker Bürger ist daher zuversichtlich, dass ähnlich wie in Tübingen das Verwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkung als unzulässig bewerten wird.

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PM
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