Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ klare Arbeitsaufträge für eine umfassende Pflegereform formuliert. Die Arbeitsgruppe soll Eckpunkte zur Sicherung der Pflegefinanzierung und Leistungsfähigkeit erarbeiten, ohne neue Leistungen in Aussicht zu stellen.
Konkrete Ziele trotz angespannter Finanzlage
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Vorfeld der Beratungen zur geplanten Pflegereform die Richtung vorgegeben. „Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur. Bis Ende des Jahres werden wir in unserer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Plan erarbeiten, wie wir die Pflege bezahlbar und leistungsfähig halten. Und nach dem Jahreswechsel gehen wir dann direkt in die Gesetzgebung“, erklärte Warken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) koordiniert die Arbeit der Kommission federführend innerhalb der Bundesregierung.
Angesichts der knappen Finanzlage der Pflegeversicherung schloss Warken die Einführung neuer Leistungen aus. „Aber wir müssen Wege finden, dass die Heimbetreuung bezahlbar bleibt, dass wir den Menschen helfen, privat vorzusorgen, und dass mehr ambulante Pflege möglich ist. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Mehr zu versprechen, wäre unrealistisch“, so die Ministerin laut Funke-Mediengruppe.
Pflegeversicherung als „Erfolgsgeschichte“
Trotz der aktuellen Herausforderungen sieht Warken die Pflegeversicherung weiterhin als Erfolgsgeschichte. „Seit dreißig Jahren können sich alle bei uns darauf verlassen, dass sie im Pflegefall nicht alleingelassen werden“, betonte sie. Für die Arbeitsgruppe gebe es keine Ausreden – „diese müsse und werde Ergebnisse liefern“, sagte Warken weiter in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Erste Eckpunkte, die von der Kommission geprüft werden sollen, waren bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Die aktuellen Arbeitsaufträge für den Zukunftspakt Pflege gehen zum Teil über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus. Dies geht aus der Beschlussvorlage und den Arbeitsaufträgen für den Zukunftspakt Pflege hervor.
Demografische und finanzielle Herausforderungen
Laut aktuellen Daten kommen auf einen Leistungsempfänger in der Pflegeversicherung nur noch elf Beitragszahler, während das Verhältnis 1998 noch bei 1:29 lag. Die Belastungen pro beitragszahlender Person hätten sich damit laut BMG verdreifacht. Im Jahr 2024 belief sich das Defizit der Pflegeversicherung auf rund 1,5 Milliarden Euro. Wie aus den Regierungsunterlagen hervorgeht, sieht der Haushaltsentwurf Darlehen von 500 Millionen Euro im laufenden und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor, um die Finanzen der Pflegeversicherung zu stabilisieren.
Teil des Zukunftspakts Pflege sind neben dem Bundesgesundheitsministerium auch die für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder. An den Sitzungen nehmen außerdem die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund – teil. Darüber hinaus beteiligen sich die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, für Wirtschaft und Energie sowie für Finanzen und das Bundeskanzleramt am Zukunftspakt Pflege. Das erste Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist für den kommenden Montag geplant.
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