Bund gegen dynamische Finanzierung für Hochschulpakt

_{Foto: Technische Universität (TU Berlin), über dts}

Berlin (dts) – Kurz vor den Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts ab 2020 macht das Bundesbildungsministerium klar, dass es nicht gewillt ist, sich an Kostensteigerungen in den Hochschulen und der Verbesserung der Lehre mit einer dynamischen Finanzierung zu beteiligen. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die das “Handelsblatt” berichtet. Ende April hatte der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier “Strategien für die Hochschullehre” Bund und Länder um Prüfung gebeten, den Universitäten und Fachhochschulen regelmäßige und verlässliche Zuwächse bei ihren finanziellen Mitteln zu geben.

Diese Prüfbitte hatte der Bund im Wissenschaftsrat mitgetragen. Sechs Wochen später erteilt er dem Vorhaben aber eine Absage: Die Prüfbitte richte sich nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. “Aus Sicht der Bundesregierung ist in erster Linie die Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen durch die Länder maßgebend für ein zukunftsfähiges Hochschulsystem in Deutschland.” Für den hochschulpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, sendet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) damit ein “niederschmetterndes Signal an die Hochschulen in ganz Deutschland”. Während die Mittel außeruniversitärer Forschungseinrichtungen auch dank der Bundesgelder aus dem Pakt für Forschung und Innovation seit 2005 jährlich um mindestens drei Prozent gestiegen seien, stagniere die Grundfinanzierung der Hochschulen. Mit dieser Bevorzugung außeruniversitärer Einrichtungen durch den Bund müsse Schluss sein, sagte Gehring dem “Handelsblatt”. Karliczek ist an diesem Freitag bei der Sitzung der Kultusministerkonferenz in Erfurt zu Gast.