Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis zur Finanzierung der Steueranreize für die Wirtschaft. Durch den Kompromiss beim Investitionssofortprogramm sollen Kommunen die erwarteten Steuerausfälle vollumfänglich vom Bund ersetzt bekommen. Frei betont zudem die unmittelbare Wirkung der geplanten Sonderabschreibungen und erwartet positive Effekte für Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen.
Bund kompensiert Steuerausfälle der Kommunen
Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei (CDU) hat die Einigung zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft als Erfolg bewertet. Im Nachrichtensender „Welt“ erläuterte Frei, der für den Bund den Kompromiss zum Investitionssofortprogramm mitverhandelt hat: „Vor allen Dingen ist es so, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise voll entlastet werden. Das heißt, das, was in den nächsten vier Jahren an Steuerausfällen zu erwarten ist, bekommen sie vollständig vom Bund kompensiert.“ Die Kommunen würden somit keinerlei finanzielle Nachteile durch die beschlossenen Maßnahmen erfahren.
Regelung für Länder und Investitionsanreiz
Auch für die Länder wurde nach Angaben von Frei eine zufriedenstellende Lösung erzielt. „Und auch gegenüber den Ländern haben wir für die nächsten vier Jahre, wie ich finde, eine sehr gute Regelung gefunden. Und was man nicht vergessen darf, wir machen diesen Investitionsbooster vor allen Dingen deshalb, damit wir in der Wirtschaft wieder aus der Stagnationsspirale rauskommen, hin zu Wirtschaftswachstum. Das wird zu höheren Steuereinnahmen führen und davon werden neben dem Bund dann auch die Länder und Kommunen profitieren“, erklärte Frei im Interview mit „Welt“.
Sonderabschreibungen und Körperschaftsteuer im Fokus
Als besonders wirkungsvoll hebt Frei die geplanten Sonderabschreibungen hervor. Diese würden nach Einschätzung des Kanzleramtschefs sofort spürbare Effekte zeigen, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Bürger. „Diese Sonderabschreibung wird natürlich eine ganz besondere Wirkung entfalten, die wird zu hohen Investitionen der Unternehmen führen und deshalb bin ich davon überzeugt, dass man sehr schnell schon die Wirkung sehen wird, dass das am Ende auch dazu führt, dass das Potenzialwachstum der Volkswirtschaft gesteigert werden kann. Und das wiederum wird zu höheren Einnahmen führen. Das werden die Menschen spüren, sowohl beim Staatshandeln als auch bei den Ausflüssen in der Wirtschaft“, so Frei gegenüber „Welt“.
Weiter führte Frei aus: „Und deswegen glaube ich, ist es ein gutes Instrument, um neben anderen dazu beizutragen, dass wir wieder zu Wirtschaftswachstum kommen.“ Zusätzlich solle die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer gewährleisten, „dass die Sonderabschreibung kein Strohfeuer bleibt, sondern in eine nachhaltige, gute wirtschaftliche Entwicklung fließen wird“.
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