Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion wendet sich gegen einen kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Er verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums, fordert schärfere Sanktionen bei Missbrauch und will mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug führen.

Debatte um Sanktionen beim Bürgergeld

Erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Wiese sprach sich gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer aus. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: „Das muss man im Blick haben“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

Wer das System ausnutze und schwarzarbeite, müsse aber stärker sanktioniert werden. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit für diejenigen, die jeden Tag aufstehen und den Laden am Laufen halten.“ Das sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Zugleich müsse man dafür sorgen, dass mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug rauskämen.

Als Beispiel nannte Wiese Alleinerziehende, die mehr arbeiten wollten, aber nicht ausreichend Kinderbetreuung hätten. Viele Menschen müssten zudem mit Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht reiche. „Wenn wir die raus aus dem Bürgergeld bekommen, dann haben wir erhebliche Einsparungen.“ Das sagte Wiese den Sendern RTL und ntv, so der SPD-Politiker.