Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Vorwürfe des CDU-Chefs Friedrich Merz, das Bündnis sei extremistisch, entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär des BSW, Christian Leye, bezeichnete Merz’ Äußerungen als “unbedarft” und warnte vor einer zunehmenden Polarisierung der politischen Debatte.
BSW weist Vorwürfe des Extremismus zurück
Christian Leye, Generalsekretär des BSW, äußerte sich zur Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz und wies die Vorwürfe des Extremismus entschieden zurück. In einem Statement gegenüber der “Welt” stellte er die Frage: “Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?” und bezeichnete die Positionen des ehemaligen Blackrock-Managers Merz als “gefährlich”. Merz’ “extreme Haltung zu Waffenlieferungen” kritisierte er scharf.
Merz lehnt Zusammenarbeit ab
Friedrich Merz hatte jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW ausgeschlossen, obwohl das Bündnis bei der Europawahl in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielt hatte. In der ARD-Sendung “Brennpunkt” bezeichnete er die Vorsitzende Sahra Wagenknecht als teilweise “rechtsextrem” und “linksextrem”.
Kritik an Absage einer möglichen Koalition
Leye hält die Absage einer möglichen Koalition zwischen CDU und BSW für falsch. Obwohl das BSW keineswegs auf eine Zusammenarbeit mit der CDU dränge, kritisierte er die CDU unter Merz als Partei der “mehr Waffenlieferungen und weniger Sozialstaat”. Merz solle die “politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen”, so Leye.
Potentielle politische Umwälzungen nach Landtagswahlen
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen könnte es zu Umwälzungen im politischen Gefüge kommen. Aktuellen Umfragen zufolge führt die AfD, gefolgt von der CDU. Nach Leye könnte die CDU “aus Verantwortung für das Land” gezwungen sein, eine Entscheidung zu treffen, „was schwerer wiegt: Ihre Ideologie oder einfache mathematische Wahrheiten bezüglich der Mehrheitsfindungen”.
