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Brexit-Deal: Röttgen lehnt Änderungen ab

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Foto: Norbert Röttgen, über dts

Berlin (dts) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel britische Forderungen nach Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zurückgewiesen. „Die EU hat monatelang gerungen und kreative Lösungen erarbeitet. Alles Mögliche wurde ausgeschöpft. Da ist nichts mehr drin“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

„Theresa May dürfte klar sein, dass das Verhandlungsergebnis nicht verändert wird“, so der CDU-Politiker weiter. Die Verhandlungsposition der britischen Premierministerin habe sich trotz des überstandenen Misstrauensvotums verschlechtert. „May ist nach dem Misstrauensvotum schwächer als zuvor. Ein Drittel der Konservativen-Fraktion ist erklärtermaßen gegen sie“, sagte Röttgen. Dass sie aus den eigenen Reihen so attackiert werde, schwäche sie auch in Europa. Röttgen wirft den innerparteilichen Gegnern Mays vor, die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. „Wenn man ein solches Misstrauensvotum anzettelt und am Ende nur ein Drittel der Fraktion hinter sich hat, zeugt das von Realitätsverlust“, so der CDU-Außenpolitiker. „Der Realitätsverlust in der Tory Partei ist der eigentliche Grund für das Desaster“, sagte er. Zudem sprach sich Röttgen für ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien aus. „Es gibt im britischen Unterhaus nur eine einzige Mehrheit: einen harten Brexit abzuwenden.“ Konstruktive Mehrheiten für positive Lösungen hingegen gebe es nicht. „Logisch folgt daraus, dass nur ein Weg verbleibt, um sich aus dieser Sachgasse wieder hinauszumanövrieren und zwar die Frage an das Volk zurückzugeben – also ein zweites Referendum“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

 

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