Die CSU hat einen umstrittenen Vorschlag zur Änderung der Vergabekriterien für Aufenthaltserlaubnisse für Flüchtlinge gemacht. Die Partei schlägt vor, dass nicht nur die Schutzbedürftigkeit, sondern auch die Fähigkeit zur „Sicherung des Lebensunterhalts“ entscheidend sein soll. Dieser Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und wird als rechtlich fragwürdig eingestuft.
Breite Kritik an CSU-Vorschlag
Der Vorschlag, der im Rahmen der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon erarbeitet wurde, sieht vor, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht gewährt wird, wenn der Lebensunterhalt durch Sozialleistungen bestritten werden muss. Stattdessen müsse die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Arbeit gewährleistet sein. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview mit dem TV-Sender „Welt“, dass die Vergabe von Aufenthaltstiteln rechtlich allein nach der Schutzbedürftigkeit der Person erfolgen dürfe.
Politischer Widerstand
Auch politisch ist der Vorschlag umstritten. Der SPD-Politiker Dirk Wiese, Fraktionsvize im Bundestag, kritisiert in der „Welt“ (Freitagausgabe) die Vorschläge der CSU scharf: „Die CSU schüttet mal wieder das Kind mit dem Bade aus, indem sie rechtlich sehr fragwürdige Vorschläge macht.“ Er betont die Notwendigkeit, Deutschland als attraktives Zielland für legale Einwanderung zu präsentieren und warnt vor einer Annäherung der CSU an die AfD.
Die FDP lehnt den CSU-Plan ebenfalls ab, spricht sich jedoch für eine andere Regelung aus. Die Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch erklärt, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts geknüpft werden sollte. „Es ist sinnvoll, den langfristigen Aufenthalt an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu knüpfen“, so Jurisch zur Zeitung.
Festhalten am Asylrecht
Aus den Reihen der Linken kommt ebenfalls scharfe Kritik. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnet die CSU-Vorschläge als moralisch fragwürdig und rechtlich nicht umsetzbar. Sie hebt hervor, dass das europäische Asylsystem Menschen mit Schutzbedarf eine Aufenthaltserlaubnis garantiere, eine Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. „Neues Jahr, gleiche alte Leier: Die CSU präsentiert erneut Vorschläge, die nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich nicht umsetzbar sind“, so Bünger.
Der Vorschlag der CSU, der an die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit gekoppelt ist, polarisiert weiterhin das politische Berlin und sorgt für umfangreiche Diskussionen über die zukünftige Ausgestaltung des Asylrechts in Deutschland.
