Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren. Zugleich kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Appell und Kritik
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner rief die Bundesregierung auf, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen, sagte Brantner am Dienstag den Sendern RTL und ntv: „Ich finde, er sollte anfangen bei seiner eigenen Regierung“.
Brantner sagte den Sendern RTL und ntv weiter: „Sie müssen sich zusammenreißen, anstrengen und liefern.“
Koalitionsdebatte über Sozialstaatsreform
Zuletzt hatte innerhalb der schwarz-roten Koalition die Debatte über eine Reform des Sozialstaats Fahrt aufgenommen. Unter anderem hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates geäußert.
