Brandenburg steht vor finanziellen Herausforderungen, wie Finanzminister Robert Crumbach (BSW) betont. Das Land gibt jährlich über eine Milliarde Euro mehr aus, als es einnimmt. Um die finanzielle Schieflage zu bewältigen, sind strukturelle Einsparungen und neue Schulden geplant.
Finanzielle Schieflage erkannt
Robert Crumbach, Brandenburgs Finanzminister, hat auf die kritische Finanzlage des Landes hingewiesen. In Gesprächen mit dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten sagte Crumbach: „Ja, Brandenburg lebt über seine Verhältnisse, teilweise jedenfalls.“ Das jährliche Defizit von über einer Milliarde Euro erfordert nach seinen Angaben dringende Maßnahmen.
Strukturelle Einsparungen notwendig
Um das finanzielle Gleichgewicht wiederherzustellen, forderte Crumbach Einsparungen in zukünftigen Haushalten. Er betonte die Notwendigkeit, bereits in den Haushalten für 2027 und 2028 strukturell zu sparen. Die erforderlichen Einsparungen sollen in der Größenordnung von über einer Milliarde Euro liegen. Dazu hat er die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die entsprechende Vorschläge entwickeln soll.
Neue Schulden geplant
Zur Bewältigung der Lücke im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 plant die Regierung neue Schulden. Laut Regierungsentwurf soll pro Jahr eine Milliarde Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Trotz der Schuldenbremse wurde die Landeshaushaltsordnung angepasst, um dies zu ermöglichen. Crumbach erklärte: „Das ist kein Trick. Das ist vernünftiges Handeln in Krisenzeiten.“ Der Landtag von Brandenburg wird diesen Donnerstag in einer Sondersitzung den Doppelhaushalt in erster Lesung beraten.
