Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW geht Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach in scharfer Form mit seiner früheren Partei ins Gericht. In einem Interview wirft er dem BSW vor, Gestaltungswillen verloren zu haben und Grenzen im politischen Streit zu überschreiten.
„Das BSW taugt zu gar nichts mehr“
Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat seine frühere Partei BSW scharf kritisiert. „Das BSW taugt zu gar nichts mehr“, sagte er dem „Spiegel“. „Nicht mal zur Opposition. Es gibt keinen Gestaltungswillen mehr in der Partei. Nur zu kritisieren reicht auch in der Opposition nicht.“
Die Partei habe sich grundlegend verändert, führte Crumbach weiter aus. „Das BSW hat begonnen als Partei, die den Menschen, die von Politik enttäuscht sind, ein besseres Angebot macht und nach konkreten Lösungen sucht. Damit haben wir in unserem Gründungsjahr in den Landeswahlkämpfen geworben: für bessere Gesundheitsversorgung und bessere Bildung. Wir haben nicht nur kritisiert. Das ist vorbei: Jetzt geht es nur noch ums Draufhauen“, sagte er dem „Spiegel“.
Kritik an Wortwahl von Sahra Wagenknecht
Besondere Kritik richtet Crumbach an der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Mir gefällt Frau Wagenknechts Wortwahl nicht“, sagte er dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte Crumbach Wagenknechts Reaktion auf die Ablehnung des Bundestags einer Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, bei der das BSW knapp gescheitert war. „Ich finde auch, dass man deshalb das Wahlergebnis neu auszählen sollte. Dass Frau Wagenknecht aber die Bundestagsabgeordneten, die gegen eine Neuauszählung gestimmt haben, als `Demokratieverächter` bezeichnet, geht nicht. Das überschreitet eine Grenze“, sagte Crumbach dem „Spiegel“.
„Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Entscheidung des Bundestags, und damit ist es dann gut. Wir leben in einem Rechtsstaat, und so zu tun, als täten wir das nicht, verbietet sich“, erklärte Crumbach weiter gegenüber dem „Spiegel“. Er sei Mitglied einer Landesregierung, er vertrete diesen Staat. „Das BSW hat diese Regierung gestützt, das BSW vertritt diesen Staat. Man darf nicht in einer solchen Art über den Staat herziehen“, sagte er dem „Spiegel“.
Vorwürfe aus der Partei
Zu den scharfen Reaktionen seiner früheren Parteikollegen, die ihm nun Verrat und Erpressung vorwerfen, äußerte sich Crumbach ebenfalls gegenüber dem „Spiegel“. Über den harschen Ton sei er nicht überrascht. „Das ist im Vergleich zu internen Angriffen noch harmlos.“ Seine persönliche Erklärung dafür laute, dass diese Kollegen davon ausgingen, dass alle anderen Menschen genauso tickten wie sie selbst. „Also nehmen sie von jedem immer nur das Schlimmste und Böse an“, sagte Crumbach dem „Spiegel“.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
