Die Bramscher Bundestagsabgeordnete Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) übt scharfe Kritik an den anhaltenden Binnengrenzkontrollen der Bundesregierung. Diese seien nicht nur europarechtswidrig, sondern gefährdeten auch die wirtschaftliche Stabilität grenznaher Regionen wie das Emsland, so Polat. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin konnte die Bundesregierung nicht ausschließen, dass die Grenzmaßnahmen zu staubedingten Lieferverzögerungen bei niedersächsischen Unternehmen führen.
Unnötiges Ärgernis und Nachteil für Firmen
„Wenn Autobahnen auf eine Spur verengt werden oder an anderen grenzüberschreitenden Straßen Schrittgeschwindigkeit angeordnet wird, damit jedes Fahrzeug gesichtet werden kann, dann wird das zwangsläufig Auswirkungen auf den Verkehr haben. Das bestreitet die Bundesregierung nicht mal mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem unnötigen Ärgernis. Für Unternehmen aber, die auf just-in-time-Lieferungen angewiesen sind, kann das in Niedersachsen echte wirtschaftliche Auswirkungen haben. Nämlich dann, wenn Vorprodukte nicht rechtzeitig im Unternehmen sind“, erklärte Polat.
Besonders kritisch sieht sie die von der Bundesregierung vorgeschlagenen so genannten „Green Lanes“, spezielle Fahrspuren für Lkw, die einen reibungsloseren Grenzverkehr ermöglichen sollen. „Dass die Bundesregierung Stau mit der Einrichtung von Green Lanes, Sonderspuren für Lkw, vermeiden will, zeigt die Naivität der ganzen Maßnahmen. Gerade Lkw könnten dann von Schleusern genutzt werden“, so Polat weiter.
„Menschen und Unternehmen nicht das Leben schwer machen“
Die Grünen-Politikerin warnt zudem vor der politischen Signalwirkung der Kontrollen und deren gesellschaftlicher Wirkung: „Die Bundesregierung sollte den Menschen und Unternehmen in Niedersachsen nicht das Leben schwer machen, nur um irgendwelche politischen Signale zu setzen, die sowieso keine Lösungen bringen. Von diesen Narrativen, bei denen Geflüchtete pauschal als Sicherheitsbedrohung diffamiert werden, profitieren am Ende wieder nur die Rechtsextremisten. Ein deutscher Innenminister sollte verstehen, dass wir europäische Zusammenarbeit brauchen, keine nationalen Alleingänge. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass Reisefreiheit und freier Warenverkehr uneingeschränkt sichergestellt bleiben.“
Die Bundestagsabgeordnete hatte sich in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie die wirtschaftlichen Folgen der Kontrollen auf grenznahe Regionen bewertet werden. Ihre Bedenken erhalten Unterstützung aus der Wirtschaft: Bereits zuvor hatte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), vor konjunkturellen Belastungen durch Binnengrenzkontrollen gewarnt. Der freie Warenverkehr im Schengen-Raum sei laut Treier ein zentraler Pfeiler für die international stark vernetzte deutsche Wirtschaft.
