Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer und warnt vor Steuererhöhungen. Zugleich plädiert er mit Blick auf die Milliardenausgaben für Rüstung für ein Konjunkturpaket, das vorrangig deutschen Unternehmen zugutekommt.
Streit um Erbschaftssteuer
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über die Erbschaftssteuer. „Steuererhöhungen sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich. Hohe Steuern gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, weil sie zwar erst schnell mehr Geld einbringen, dann aber das Wachstum bremsen. Am Ende sinken dann die Steuereinnahmen sogar. Die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer halte ich für gefährlich. Wir dürfen nicht über höhere Belastungen für die Wirtschaft sprechen, sondern müssen über Entlastungen reden“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Schon die Diskussion über die Erbschaftssteuer führt zu Unsicherheit“, ist Rhein überzeugt. Die Erbschaftssteuer sei hochkomplex und könne problematisch werden, wenn es um den Generationenwechsel in Familienunternehmen gehe. „Wir sollten die Debatte über Steuererhöhungen beenden“, sagte Rhein.
Rüstungsausgaben und Konjunkturpaket
Mit Blick auf die Milliardenausgaben für Rüstung fordert Rhein ein Konjunkturpaket, das deutsche Firmen zuerst berücksichtigt. „Mit den frischen Verteidigungsmilliarden des Bundes müssen wir ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für Deutschland schnüren. Die immensen Investitionen müssen unserer heimischen Wirtschaft zugutekommen. Wir brauchen deshalb eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung. Das heißt: Bei der militärischen Beschaffung müssen vor allem deutsche Unternehmen berücksichtigt werden“, sagte Rhein der Mediengruppe Bayern. „Mit dem zusätzlichen Geld müssen wir mehr Sicherheit und zugleich mehr Wertschöpfung im eigenen Land erreichen.“ Nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik gehörten zusammen, so Rhein: „Mit Aufträgen für unsere nationale Rüstungsindustrie, Investitionen in die Kampfdrohnenproduktion und in die Wehrfähigkeit unserer Infrastruktur.“
