Die politische Lage ist angespannt, die Herausforderungen sind groß – und Boris Pistorius (SPD) redet Klartext. Bei einer Diskussionsrunde am Donnerstagnachmittag (6. Februar) im Grünen Jäger in Osnabrück nahm der Bundesverteidigungsminister kein Blatt vor den Mund.
Vor einem vollen Saal stellte ihm der Osnabrücker SPD-Bundestagskandidat Thomas Vaupel drängende Fragen – auch über die wachsende Bedrohung durch die AfD. Pistorius ließ keinen Zweifel daran, dass es gegenüber der rechtsextremen Partei nur eine Antwort geben könne: entschlossene Abgrenzung.
AfD ohne tragfähige Konzepte?
Er kritisierte auch die CDU/CSU, die sich gerade erst widersprüchlich verhalten habe. Was das denn für eine Glaubwürdigkeit sei, fragte er mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung der CDU mit Stimmen der AfD in der vergangenen Woche. Selbst rechte Parteien in Europa distanzierten sich: „Nicht einmal die ganz Rechten in Europa wollen mit der AfD zusammenarbeiten. Das sagt doch alles!“
Boris Pistorius sieht in der AfD keine Partei mit tragfähigen Konzepten für die Zukunft: „Rente? Fehlanzeige. Arbeitsmarktpolitik? Fehlanzeige. Industriepolitik? Fehlanzeige. Energiepolitik? Niederreißen von Windrädern? Hurra!“ Er warnte davor, die Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen, in der die Demokratie nicht an der Stärke ihrer Feinde, sondern an der Schwäche ihrer Anhänger scheiterte.
Migration: Ampel-Leistungen und CDU-Blockade
Ein weiteres großes Thema war die Migrationspolitik. Besonders scharf verurteilte der Minister den Umgang mit dem Thema Migration im Wahlkampf: „Wahlkampf auf dem Rücken von Migration – das ist verantwortungslos!“ Pistorius verteidigte die Maßnahmen der Ampel-Regierung, darunter die Reform des europäischen Asylsystems, härtere Strafen für Schleuser und verlängerte Abschiebegewahrsam. Die CDU dagegen blockiere sinnvolle Gesetze im Bundesrat und betreibe populistische Stimmungsmache. Er räumte jedoch auch Fehler in der Vergangenheit ein: „Wir mochten uns lange nicht eingestehen, dass es nicht nur Licht bei der Migration gibt, sondern auch Schatten.“
Ukraine-Unterstützung: Harte Linie gegen Putin
Zur Außenpolitik bezog Pistorius eine klare Haltung gegen Russland. „Wir müssen Putin die Grenzen aufzeigen und ihn in die Schranken weisen.“ Die CDU agiere in der Ukraine-Politik hingegen wie eine „Flipperkugel“, kritisierte er. Mal fordere sie Kampfpanzer, dann lehne sie sie wieder ab. Der Bundesverteidigungsminister stellte sich auch hinter Kanzler Olaf Scholz: „Wir brauchen einen Kanzler, der besonnen und klar ist – das ist Olaf Scholz.“
Demokratie schützen – Verantwortung für alle
Der gebürtige Osnabrücker, der am Abend mit der Justus-Möser-Medaille die höchste Auszeichnung der Stadt erhielt, betonte die Bedeutung des Grundgesetzes und warnte, dass die AfD Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar) nicht respektiere. Er forderte eine klare Haltung demokratischer Parteien: „Wir dürfen überhaupt kein Blatt vor den Mund nehmen, wenn es um die Einordnung der AfD geht.“
Der Blick nach vorn
Zum Abschluss betonte Pistorius die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar. Die demokratischen Parteien müssten nach der Wahl Verantwortung übernehmen: „Nach der Wahl müssen sich die demokratischen Parteien zusammenreißen – das ist ihre Pflicht.“ Ebenso sei die Gesellschaft gefragt: „Wir sind die Mehrheit – und das müssen wir auch zeigen!“ Seinem Parteigenossen Thomas Vaupel gab er mit auf den Weg, im Wahlkampf so weiterzumachen wie bisher. Und dann hatte der Bundesverteidigungsminister noch eine Bitte an die Anwesenden im Grünen Jäger: „Sagt den Leuten, dass sie wählen gehen müssen!“
